- Mandantenbrief Januar 2011: Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ
Das Europäische Patentamt legt dem Anmelder zum Jahreswechsel eine weitere Bürde auf. Aber auch zwei anmelderfreundliche Änderungen wurden beschlossen, die jedoch erst später in Kraft treten. (PDF) - Mandantenbrief Juli 2010
Neue Entscheidung des BGH zum Arbeitnehmererfinderrecht,
Neue Entwicklung in der US-Rechtsprechung zur Verwendung von Patentnummern auf Produkten,
Neue Rechtsprechung in den USA zur Patentfähigkeit von Geschäftsmethoden (PDF) - Mandantenbrief September 2009: Änderungen der Ausführungsordnung zum EPÜ
Am 1. April 2010 treten Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen in Kraft, die die Einreichung von Teilanmeldungen, die Recherche des Europäischen Patentamts, die Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchebericht und die Änderung von Euro-PCT-Anmeldungen betreffen. (PDF) - Mandantenbrief August 2009: Patentrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft
Endlich tritt das Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft, mit dem die lange erwartete Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes in die Praxis umgesetzt wird. (PDF) - Mandantenbrief März 2009: Neue Gebührenstruktur des EPA
Am 1. April 2009 tritt eine neue Gebührenstruktur des EPA in Kraft. Das bedeutet, dass für ab diesem Zeitpunkt eingereichte europäische Patentanmeldungen und in die regionale Phase eintretende internationale Anmeldungen geänderte Amtsgebühren zu beachten sind... (PDF) - Mandantenbrief Mai 2008: Durchsetzungsrichtlinie
Die Durchsetzungsrichtlinie der Europäischen Union verbessert die Möglichkeiten, gewerbliche Schutzrechte gegen Verletzer durchzusetzen … (PDF)